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Infoveranstaltung zur A38 am 26.04.2006


Aktenvermerk zur Informationsveranstaltung am 26.04.2006 um 19:00 Uhr in der Festhalle Sollstedt zum Sachstand Weiterbau der BAB 38 zwischen Bleicherode und Breitenworbis
Anwesende:

Herr Siefer, Thüringer Ministerium für Bau und Verkehr
Herr Wintjen, DEGES Berlin
Herr Labusga, DEGES Berlin
Herr Thiel, persönlicher Mitarbeiter des Landrats
Herr Weimann, Weimann Baur Consult
Herr Rüschkamp, Weimann Baur Consult
Herr Apel, Ingenieurbüro Keller
Herr Dr. Maire, Ingenieurbüro Bonk, Maire und Hoppmann
Herr Hohberg, Bürgermeister
Herr Liebetrau, Ortsbürgermeister
Herr Barner, Vorsitzender Bauausschuss
Frau Eisenhuth, Kämmerei
Herr Kelle, Hauptamt
Frau Thon, Bauverwaltung
Frau Naffin, Allg. Verwaltung (Protokoll)



Herr Hohberg, Bürgermeister der Gemeinde Sollstedt, begrüßte alle anwesenden Gäste sowie alle Bürgerinnen und Bürger. Er bedankte sich vorab ausdrücklich beim Minister Trautvetter für das Einhalten seines Versprechens zur Durchführung dieser Veranstaltung. Weiter führte er u. a. aus:
Aus der Bautätigkeit an der BAB 38 sowie aus der bis dahin erfolgten sukzessiven Fertigstellung aller übrigen Streckenabschnitte im Bereich Sollstedt/Wülfingerode ergeben sich erhebliche Auswirkungen auf das untergeordnete Straßennetz, hier vor allem auf die B80, aber auch die L2049 Richtung Rehungen/Deuna. Die Gemeindeverwaltung musste daher selbstverständlich davon ausgehen, dass Herr Rohmund vom Nordthüringer Straßenbauamt Leinefelde-Worbis oder ein kompetenter Vertreter anwesend sein wird, da bereits mit Schreiben vom 02.02.2006 auf den Termin hingewiesen wurde und die Verwaltung davon ausging , dass dem Straßenbauamt ggf. eine Einladung vom Thüringer Ministerium für Bau und Verkehr oder der DEGES zugeht. Erst am 24.04.2006 erfuhr die Gemeindeverwaltung, dass Herr Rohmund nicht kommen wird und lud ihn darauf hin mündlich und nochmals schriftlich ein. Trotzdem sollte die Teilnahme eines Vertreters des Straßenbauamtes nicht möglich sein? Herr Hohberg wies Herrn Rohmund im Telefongespräch am gleichen Vormittag darauf hin, dass zu dieser Veranstaltung auch die Presse geladen wäre. Herr Rohmund erklärte, dass er sich gut überlegen solle, ob ihm die Einschaltung der Presse persönlich nützen oder eher schaden wird. Von dieser „Warnung“ ließ sich Herr Hohberg aber nicht beeinflussen, was er während der Veranstaltung auch deutlich äußerte.
Herr Hohberg äußerte seinen Eindruck, dass die Zuständigkeit des Straßenbauamtes scheinbar an der Grenze zum Landkreis Nordhausen endet.
Diese Veranstaltung sollte die Bürgerinnen und Bürger über den Sachstand sowie den weiteren Fortgang der Planung und Realisierung des Lückenschlusses der BAB 38 informieren.
Herr Hohberg übergab dann das Wort an Herrn Referatsleiter Siefer vom Thüringer Ministerium für Bau und Verkehr.

Herr Siefer, Leiter der Planfeststellungsbehörde, bedankte sich zunächst für die Einladung. Seiner Meinung nach hätte Herr Rohmund von der Gemeinde Sollstedt gesondert eingeladen werden sollen.
Er wies die Bürgerinnen und Bürger darauf hin, dass er heute im Rahmen seiner Möglichkeiten auf die aufgeworfenen Fragen antworten wird. Der Planfeststellungsbeschluss ist im Entwurf fertig, wird aber erst in der kommenden Woche, am 03.05.2006 in Bleicherode, in Anwesenheit der beteiligten Gemeinden, Städte und beider Landkreise, an die DEGES übergeben. Danach ist der Beschluss zu veröffentlichen.

Herr Wintjen von der DEGES ergriff anschließend das Wort. Er begrüßte alle Anwesenden und bedankte sich für das wieder so zahlreiche Erscheinen. Er stellte die Ingenieurbüros Weimann & Baur Consult sowie Keller (Herr Apel) vor. Das Lärm- und Erschütterungsgutachten wurde vom Ingenieurbüro Bonk, Maire und Hoppmann erstellt. Er gab einen kurzen Überblick über den Bau des Abschnitts mit den dazugehörigen Bauwerken, Stützwänden, Lärmschutzwänden, Schutzmaßnahmen für die Tierwelt und geplante Baustraßen sowie Behelfsbrücken.
In dem besagten Bereich wird es viele Erdbewegungen geben (insgesamt ca. 1,8 Mio. m3), diese Erdmassen werden u. a. für die Errichtung von Schutzwällen verwendet.
Herr Wintjen übergab das Wort an Herrn Labusga.



Er begrüßte alle Anwesenden nochmals, bedankte sich für die bisherige gute Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und DEGES und betonte die Wichtigkeit des Autobahnbaus. Er wies auch auf die damit verbundenen Komplikationen hin. Man habe versucht eine Lösung zu finden die fast alle Belange zufrieden stellen könnte.
Zurzeit befahren ca. 8000 Kfz täglich (über 26% LKW) die B80 durch Sollstedt.
Außerdem gab er noch wichtige Detail-Informationen zum vorgesehenen Baugeschehen bzw. dessen Ablauf. Da der Verdacht auf militärische Kampfmittel besteht, muss der Bereich zunächst mit Sonden abgesucht werden. Noch in diesem Jahr sollen die entsprechenden Ausschreibungen erfolgen und vergeben werden. Laut Plan soll im März 2007 (nach der Winterpause) mit dem Bau einiger Bauwerke begonnen werden. Im 2. Halbjahr 2009 sollen die Arbeiten abgeschlossen und die A38 wird durchgängig befahrbar.

Herr Dr. Maire, welcher dass Lärm- und Erschütterungsgutachten erstellt hat, ergriff das Wort. Er informierte über die zu erwartenden Belastungen. Am lautesten wird es voraussichtlich, während Stützwerk und Pfeiler für die Friedetalbrücke errichtet werden. Ebenso ist mit starken Erschütterungen zu rechnen. Es wird Bohrungen von 60 m Tiefe und 1,50 Meter Durchmesser geben. Die Bohrungen werden Tag und Nacht erfolgen, da der Bohrer nicht still stehen darf. Für die Zeit von ca. 8 Wochen sollen die Bewohner der Schachthaussiedlung in einem Hotel untergebracht werden. Danach wird eine Schutzwand aus Containern errichtet. Die Bewohner der Schachthaussiedlung sollen entsprechende Schallschutzfenster erhalten.

Anschließend bot Herr Hohberg den Bürgern die Möglichkeit Fragen zu stellen. Er bemerkte, dass seit dem ersten Gespräch bezüglich der Autobahn bis zur voraussichtlichen Fertigstellung 18 Jahre vergangen sein werden. Dieser Zeitraum ist für ihn viel zu lang. Er hofft aber, dass dieser Termin nun auch eingehalten wird.


Einige der Fragen der Bürgerinnen und Bürger / Antworten der jeweiligen Vertreter waren:

o Wie soll das tägliche Fahrzeugaufkommen bewältigt werden?
o Wo parken die Baustellenfahrzeuge?
o Mit wie vielen Fahrzeugen ist konkret zu rechnen?
o Es ist mit einem weiteren erhöhten Fahrzeugaufkommen auf der B80 zu rechnen, gibt es Möglichkeiten zur Bauzeitverkürzung?
o Welche Möglichkeiten sind für die Entlastung der B80 vorgesehen?
o Warum werden die Arbeiten zwischen Wipperdorf und Bleicherode nicht fortgeführt?
o Warum wurde die Strecke zwischen Wipperdorf/Bleicherode die mit einem neuem Verfahren erstellt wurde nicht bereits nach Fertigstellung einiger Meter auf die Verkehrssicherheit geprüft?
o Warum wurde die Planung und Fertigstellung für den schwierigsten Bereich an das Ende gelegt?
o Wird der Bereich Friedland/Göttingen wirklich in diesem Jahr fertig (bisher sieht es nicht so aus)?
o Wie ist die Ankündigung zu verstehen noch in diesem Jahr die Ortsdurchfahrt B80 in Wülfingerode und gegebenenfalls erst 2 Jahre später den kombinierten Geh-Rad-Weg parallel dazu verlaufend zu errichten?


- zum Parken sind entsprechende Baustelleneinrichtungen vorgesehen
- Bahrfahrzeuge dürfen nur 10 km/h fahren, Stoppschilder werden aufgestellt
- über einen Zeitraum von ca. 9 Monaten ist mit etwa 100 Fahrzeugen pro Stunde zu rechnen
- eine Verkürzung der Bauzeit ist nicht möglich, die Verzögerungen sind durch Einwendungen verschiedener Art zustande gekommen, es handelt sich um den letzten und kompliziertesten Abschnitt
- zur vorhandenen B80 gibt es keine Alternative
- im Bauabschnitt Wipperdorf/Bleicherode gibt des derzeit noch vertragliche Auseinandersetzungen

Anschließend wurde intensiv über die Problematik Rehunger Straße L2049 diskutiert.
Bereits im Jahr 1998 erfolgte hierzu die Zustimmung des Bauausschusses (Beschluss Nr. 396-41/98) zum Vorhaben des Straßenbauamtes. Die Straße hätte also im Jahr 2002 fertig gestellt sein können. Die Planung sah im Zusammenhang mit der Linienführung eine Verschiebung der Wipperbrücke um 25m in westlicher Richtung vor, wodurch eine Entschärfung des an diesem Abschnitt bestehenden Gefahrenpotenzials erreicht worden wäre. Da sich ein Grundstückseigentümer nicht bereit erklärte, die dafür benötigte Fläche abzugeben, wurde die Planung zunächst verändert und anschließend ausgesetzt. Es wurde auch eine Alternative über das Gewerbegebiet Wülfingerode vorgeschlagen, welche jedoch keinen Anklang beim Straßenbauamt fand. Die Straße nach Rehungen ist so eng, dass 2 Fahrzeuge nicht aneinander vorbei passen. Der Gehweg wird als Ausweichmöglichkeit genutzt. Durch Anwohner wurde bemängelt, dass dadurch jährlich die Dachrinnen erneuert werden müssen. Bis heute hat sich leider nichts getan obwohl der Gefahrenpunkt nicht unterschätzt werden dürfe. Hierzu hätten die Bürger heute konkrete Aussagen des Straßenbauamtes erwarten können.

Herr Siefer informierte, dass Herr Rohmund ihn am 26.04.2006 telefonisch darüber informiert hat, dass im Sommer 2006 hierzu ein Antrag zum Plangenehmigungsverfahren gestellt wird, eine Einigung mit allen Beteiligten bereits erfolgt wäre und der Baubeginn voraussichtlich 2008 zu erwarten ist. Da die Beteiligten jedoch nichts davon wussten sicherte Herr Siefer zu, die Problematik mit dem Straßenbauamt abzuklären. Außerdem informierte Herr Siefer, dass noch im Sommer dieses Jahres mit der teilweisen Sanierung (Abfräsung) der B80 begonnen werden soll.

Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Barner, kritisierte diese beiden Maßnahmen wegen der zeitlichen Rangfolge. Er bat insbesondere Herrn Siefer, Herrn Wintjen und Herrn Thiel den Bau der Rehunger Straße voran zu treiben und gleichzeitig die Sanierung der B80 zurückzustellen, sodass der Bau im Jahr 2007 abgeschlossen werden kann und nicht gleichzeitig mit dem Autobahnbau stattfindet. Es wurde Unterstützung zugesichert. Die Baumaßnahme Ortdurchfahrt B 80 OT Wülfingerode sollte erst nach 2009 beginnen?



Herr Hohberg konnte die Zeitschiene für die Erneuerung der Rehunger Straße nicht akzeptieren und kündigte ein Anschreiben an den Minister Trautvetter an. Herr Hohberg hat das Gefühl, dass das Straßenbauamt nicht effektiv genug arbeitet und ihre Zuständigkeit an der Grenze zum Kreis Nordhausen scheinbar endet.
Die Verwaltung und der Ortsbürgermeister vertreten ebenfalls die Auffassung, dass die Sanierung der B80 verschoben werden muss, denn die Rehunger Straße hat Priorität. Der Abschnitt der B80 ist keineswegs in einem desolaten Zustand. Bei einer bevorstehenden Sanierung im Jahr 2006 und des bevorstehenden Bau eines Geh-Radweges, würde die B80 zweimal zusätzlich belastet, da eine halbseitige Sperrung vorgesehen ist und mit einer weiteren Erhöhung des Verkehrsaufkommens zu rechnen ist. In einer Arbeitsberatung am 08.02.2006 zeigte sich, dass die Abteilungen des Straßenbauamtes nicht miteinander arbeiten, denn die eine wusste nichts von den Bauvorhaben der anderen.

Die Auffassung, dass die Sanierung der B80 in diesem Jahr stattfinden soll wurde auch von weiteren Teilnehmern kritisiert. Das Verkehrsaufkommen ist zurzeit ohnehin groß genug und wird noch größer werden. Durch eine halbseitige Sperrung und damit verbundener Ampelverkehr würde die Situation zusätzlich verschärft.

Außerdem wurde ein weiterer Unfallschwerpunkt, der Bahnübergang Ortsausgang OT Wülfingerode Richtung Eichsfeldkreis, angesprochen. Hier ist u. E. „Gefahr im Verzug“! Mit Datum vom 29.06.2004 war nochmals ein (unbeantwortet gebliebenes) Schreiben an das Straßenbauamt verfasst, in dem auf die Dringlichkeit einer Umgestaltung verwiesen wurde. Der besagte Bahnübergang lässt den Begegnungsverkehr für LKW, auf Grund der Radien, nicht zu. Auf Grund der Zunahme der Verkehrsdichte wird sich die Gefahr hier weiter erhöhen.

Herr Hohberg wies noch einmal auf die Veranstaltung am 03.05.2006 in Bleicherode hin und betonte nochmals seine Ansicht, dass die Fertigstellung in 2009 u. E. mit Beschleunigung wenig zu tun hatte. Er bedankte sich bei allen Anwesenden Vertretern und ihre dargebrachten Auskünfte sowie bei allen Bürgerinnen und Bürgern für die Aufmerksamkeit.

Um ca. 21:00 Uhr wurde die Veranstaltung beendet.

f. d. R. d. A.


gez. Frau S. Naffin
SB Allg. Verwaltung

gez. J. Hohberg
Bürgermeister

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Verantwortlich: Gemeindeverwaltung Sollstedt, Bürgermeister 
Autor: Webmaster D. Kelle - Kategorie: Aktuelles 
Datum: 04.05.2006 - Zeit: 09:33 Uhr 



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