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Einwohnerversammlung am 17.10.2003


Resümee der Einwohnerversammlung der Gemeinde Sollstedt am 17.10.2003 in der Festhalle Sollstedt
Mit § 15 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung ist den Bürgermeistern der Kommunen per Gesetz aufgetragen, mindestens einmal jährlich seine Einwohner in einer gesonderten Einwohnerversammlung über wichtige Gemeindeangelegenheiten zu informieren.

Wer also das Angebot der zahlreichen öffentlichen Sitzungen unseres Gemeinderates und seiner Ausschüsse nicht oder nur selten nutzte, konnte sich am Freitag, dem 17.10.2003 über die wichtigsten Angelegenheiten unserer Gemeinde in der öffentlichen Einwohnerversammlung informieren.

Auf der Tagesordnung stand neben den Informationen zu Baumaßnahmen unserer Gemeinde und Informationen zum „Schwarzen Freitag“ – einer Initiative des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Rettung der Kommunen wohl das für unsere Gemeinde zur Zeit brisanteste Thema, nämlich der Sachstand zur Errichtung der Bundesautobahn A 38, insbesondere natürlich der Abschnitt Breitenworbis – Bleicherode an erster Stelle.

Wenn auch das Planfeststellungsverfahren nunmehr eingeleitet ist und die entsprechenden Unterlagen zur Einsichtnahme von jedermann im November in der Gemeindeverwaltung Sollstedt ausgelegt werden (Bekanntmachung dazu siehe S. dieser Ausgabe), so ist das leider keine ausreichende Begründung, warum die geplante Fertigstellung der A 38 von 2005 auf das Jahr 2007 verschoben worden ist.

Warum dieser Streckenabschnitt so spät begonnen wird, welche Garantien uns nunmehr für eine Fertigstellung bis 2007 gegeben werden können und welche Entlastungsmaßnahmen für die betroffenen Orte vorgesehen sind, waren nur einige der Fragen, die nach Erklärungen der BIS-Fraktion und des Gemeinderates vom Bürgermeister, Herrn Hohberg den politisch Verantwortlichen aus Bund und Land und dem mit der Planung und Durchführung beauftragten Büro DEGES vorgetragen wurden. Die Gästeliste war entsprechend hochkarätig und umfangreich.

Trotz Schwierigkeiten, Vertreter der Bundes- und Landesregierung nach Sollstedt zu holen, konnte der Bürgermeister am Freitag Abend nachstehende Gäste begrüßen:
  • aus dem Bundesverkehrsministerium in Bonn, den Referatsleiter, Herrn M. Herborn,

  • für den Thüringer Wirtschaftsminister, den Staatssekretär, Herrn R. Richwien und den
    Abteilungsleiter, Herrn L. Irmer,

  • Herrn Wintjen, Geschäftsführer der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH und seine Mitarbeiter, Herr W. Labusga und Herr A. Weimann vom
    zuständigen Ing. Büro,

  • den Bundestagsabgeordneten, Herrn M. Grund (CDU),

  • den Landtagsabgeordneten, Herrn E. Primas (CDU),

  • für den Landrat, den 1. Beigeordneten, Herrn M. Jendricke (SPD).


(v.l.n.r: Herr A. Weimann, Herr W. Labusga, Herr J. Wintjen, Herr M. Herborn, Herr L. Irmer, Herr R. Richwien, Herr J. Hohberg, Herr M. Grund, Herr E. Primas, Herr M. Jendricke)


In seiner Begrüßung sprach der Bürgermeister deshalb auch sehr deutliche Worte zur bisherigen Verfahrensweise beim „Autobahnbau“. Er wies darauf hin, dass bereits 1992, als die ersten Planungen zum Bau der A 38, seinerzeit noch unter der Bezeichnung A 82, der Gemeinderat von Sollstedt sich klar für den Bau einer Autobahn ausgesprochen habe. Selbstverständlich verbunden mit der Forderung, dass die mit der Umsetzung einhergehenden Belastungen sowohl für die Umwelt als auch für unsere Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich gehalten werden müssen. Schon 1992 stand für die Planer fest, dass es sich bei dem Bauabschnitt, der unsere Gemeinde tangiert, aus verschiedenen Gründen um den schwierigsten im gesamten vorgesehenen Streckenverlauf handeln wird.
Warum in Kenntnis dieser Situation die Planungen nicht in dem Maße vorangetrieben wurden, wie es für eine termingerechte Fertigstellung und durchgängige Befahrbarkeit bis Ende 2005 erforderlich gewesen wäre, auch darauf verlangte er von den Verantwortlichen eine Antwort.
Ausdrücklich begrüßte Herr Hohberg den Bundestagsabgeordneten, Herrn M. Grund, der als Politiker „vor Ort“ und Mitinitiator dieser Veranstaltung unsere Interessen auch im Bundestag gegenüber dem Verkehrsministerium vertrat und Informationen dazu geben wird.

Die Aussagen der Vertreter der Bundes- u. Landesregierung stimmten in so weit überein, dass die geplanten Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ oberste Priorität genießen, dass Verzögerungen der besonderen Schwierigkeiten (Kalihalde, Senkungsgebiete auf Grund des Bergbaues, Naturschutz, FFH-Gebiete). Im Übrigen wäre eine 20jährige „Bauzeit“ von der Planung bis zur Fertigstellung einer Autobahn in der Bundesrepublik schon vorgekommen, so dass die A 38 im bundesweiten Vergleich durchaus im Rahmen läge.
Die Vertreter der DEGES erläuterten den nunmehr festgelegten Streckenverlauf und gingen nochmals detailliert auf dabei zu beseitigende Probleme ein, die ihrer Meinung nach die Verzögerungen rechtfertigten.

Von den Politikern und der DEGES wurden allerdings Zusagen dahingehend gemacht, dass die Finanzierung der Autobahn nicht in Frage steht. Sofern es absehbar keine Abweichungen von der jetzigen Trassierung gibt, könnte noch vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, eine Baugenehmigung für die Friedetal-Brücke vom Land erteilt werden. Dies würde eine Beschleunigung des Verfahrens bedeuten.

Der Bundestagsabgeordnete M. Grund, der direkt aus Sitzungen des Bundestages ohne Verzögerung nach Sollstedt kam, informierte über seine Anfrage vom 15.10.03 im Bundestag zum Sachstand A 38 und die Antworten der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium für Verkehr , Frau A. Mertens.

Die Antwort ging dahin, dass von einer Bauzeit bis 2005 nur noch im „Wesentlichen“ gesprochen wird und „restliche Bauabschnitte“ in den Jahren 2006/2007 fertig gestellt werden sollen.
Allerdings sollen alle Bauabschnitte im Jahr 2004 im Bau sein, vorausgesetzt es wurde Baurecht erlangt, also das Planfeststellungsverfahren wäre dem Grunde nach abgeschlossen.
Entlastungen der Ortsdurchfahrten sind nach Meinung des Bundesverkehrsministeriums nicht vorgesehen, da die Belastung der Anwohner durch das erhöhte Verkehrsaufkommen und die Schwerlasttransporte im Bundesdurchschnitt noch nicht „erheblich“ seien.
Herr M. Grund wird sich aber weiterhin mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für eine Beschleunigung des Autobahnbaues und damit einhergehende Entlastung der betroffenen Kommunen einsetzen.

Die Anfragen einiger Bürger wurden von den Anwesenden beantwortet.

Der Bürgermeister fasste zusammen, dass u.E. die genannten Probleme, die nach Aussagen der Anwesenden zu den Verzögerungen führten, seit 1992 bekannt waren und der Zeitrahmen eingehalten zumindest aber nicht über 2 Jahre hinaus verzögert würden, wenn mit der Planung und Durchführung des schwierigsten Bauabschnittes nicht bis zum Schluss gewartet worden wäre. Aber da schienen wohl politische und wirtschaftliche „Zwänge“ vorhanden gewesen zu sein.
Nach den massiven Kritiken über die bisherige Verfahrensweise, wurden vom Geschäftsführer der DEGES Zusagen getroffen, dass mit allen Baumaßnahmen des letzten Streckenabschnittes im Jahr 2004 begonnen werden soll, vorausgesetzt Baurecht ist gegeben. Die Fertigstellung soll definitiv bis 2007 realisiert sein.
Dies haben wir zur Kenntnis genommen und erwarten nun auch die entsprechende Realisierung. Außerdem wurde vom Bürgermeister für die Zukunft eine bessere Zusammenarbeit der DEGES mit der Gemeindeverwaltung im beiderseitigen Interesse gewünscht.

Der Bürgermeister gab kurze Informationen zu weiteren Punkten der Tagesordnung.
U. a. informierte er über die Hintergründe der Initiative des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „Rettet die Kommunen“ und dass in diesem Zusammenhang am 07.11.2003 eine als „Schwarzer Freitag aller Kommunen in Deutschland“ bezeichnete öffentliche Aktion auch in der Landeshauptstadt Erfurt unter Beteiligung aller Kommunen gestartet wird. Außerdem werden die Gemeinden und Städte an diesem Tag schwarz flaggen.
Damit soll auf die Missstände der verfehlten Finanzpolitik insbesondere vom Bund hingewiesen werden, die dazu führen, dass die Kommunen immer weniger Mittel zur Verfügung haben auch um z.B. „freiwillige Aufgaben“, also Aufgaben im sozialen Bereich, Vereinstätigkeit usw. zu erfüllen aber besonders die zur Ankurbelung der Wirtschaft notwendigen Bauaufträge immer weniger realisiert werden.

Der Bürgermeister informierte noch über die von unserer Verwaltung aufgestellte und vom Gemeinderat beschlossene Prioritätenliste für das Jahr 2004, die ein Gesamtvolumen von
4.655.900,00 Euro an erforderlichen Baumaßnahmen und Investitionen ausweist. Davon wurden in den Haushaltsentwurf 2004 der Gemeinde Sollstedt 667.400,00 Euro für Baumaßnahmen und Investitionen (bisher ohne neue Kreditaufnahme), eingearbeitet, die nach Beschlussfassung des Haushaltes 2004, so realisiert werden sollen.

Abschließend bedankte sich der Bürgermeister bei den Einwohnern und anwesenden Gästen für ihr Erscheinen und Ihre Fragen.


gez. i.A. B. Friedrichs
Mitarbeiterin für die Niederschrift


Rede des Bürgermeisters:

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Sollstedt!


Trotz des wider Erwarten hochkarätig besetzten Podiums dieser Veranstaltung möchte ich Sie an erster Stelle recht herzlich willkommen heißen, denn Sie sind heute Abend hier die Hauptpersonen. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass ohne die Bürgerinnen und Bürger kaum etwas zu bewegen ist und auch wenn viele dies manchmal nicht glauben: gegen den allgemeinen Bürgerwillen geht in einer Demokratie gar nichts. Diesen Willen und Beschlüsse des Gemeinderates und Verwaltungshandeln in Einklang zu bringen, ist mein persönliches Anliegen seit meinem Amtsantritt am 6. Juni 1990.

Einleitend möchte ich mich bei fast allen regionalen und teilweise auch überregionalen Medien für deren Unterstützung des Anliegens des Gemeinderates Sollstedt bedanken, dass zur heutigen Einwohnerversammlung kompetente Aussagen zu einem der schwerwiegendsten Probleme, die in unserer Gemeinde zu bewältigen sind, gegeben werden können, nämlich zum Weiterbau der A 38. An dieser Stelle möchte ich Ihnen unsere heutigen Gäste vorstellen, die Ihnen für Ihre diesbezüglichen Fragen zur Verfügung stehen. Ich begrüße, und zwar nicht als Gäste, sondern als aktiv Mitwirkende bei unserer diesjährigen Einwohnerversammlung

- Herrn Michael Herborn, Leiter des Referates für den Bundesfernstraßenbau in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Bonn i.V. des Bundesministers Manfred Stolpe und der Staatssekretärin Ines Gleicke

- Herrn Roland Richwien, Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur

- Herrn Lutz Irmer, Abteilungsleiter Verkehr und Straßenbau im Thüringer Minsietrium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur i.V. des Thüringer Wirtschaftsministers Reinholz

- Herrn Joachim Wintjen, Bereichsleiter der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland

- Herrn Waldemar Labusga, Abteilungsleiter der DEGES

- Herrn Arno Weimann, Geschäftsführer des Ingenieurbüros Weimann Baur Consult als Projektleiter der A 38

- Herrn Manfred Grund, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag und als Abgeordneter unseres Wahlkreises

- Herrn Egon Primas, Mitglied der CDU-Fraktion des Thüringer Landtages sowie last but not least

- Herrn Matthias Jendricke, 1. Beigeordneter des Landrates des Landkreises Nordhausen.

Es war die erste frei gewählte Gemeindevertretung Sollstedt, die sich im Jahr 1992 mit den ersten Planungen zum Bau der A 38, seinerzeit noch unter der Bezeichnung A 82, konfrontiert sah. Bereits zu diesem Zeitpunkt gab es ein eindeutiges und in einem Beschluss formuliertes „Ja“ hierzu, allerdings verbunden mit der Forderung, dass die mit der Umsetzung der Planungen zweifelsfrei einhergehenden Belastungen sowohl für die Umwelt als auch für unsere Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich gehalten werden müssen. Daran hat sich bis heute nichts geändert! Bereits 1992 wurde mir persönlich durch die Planer in Person des Herrn von der Osten deutlich bewusst gemacht, dass es sich bei dem Bauabschnitt, der unsere Gemeinde tangiert, aus verschiedenen Gründen um den schwierigsten im gesamten vorgesehenen Streckenverlauf handeln wird. Warum in Kenntnis dieser Situation die Planungen nicht in dem Maße vorangetrieben wurden, wie es für eine termingerechte Fertigstellung und durchgängige Befahrbarkeit bis Ende 2005 erforderlich gewesen wäre, auch darauf erwarten wir heute als Erstes eine Antwort.

Leider oder vielleicht wenigstens aus den Medien mussten wir Ende Mai 2003 erfahren, dass nunmehr eine Fertigstellung der A 38 erst für Ende 2007 vorgesehen ist. Am 09.09.2003 wurde seitens der DEGES der Antrag auf Durchführung des Anhörungsverfahrens beim Thüringer Landesverwaltungsamt gestellt, womit das Planfeststellungsverfahren nunmehr eingeleitet ist. Im Zeitraum vom 10.11.-09.12.2003 liegen die entsprechenden Unterlagen zu jedermanns Einsichtnahme in der Gemeindeverwaltung Sollstedt aus. In unserem Amtsblatt am 01. November wird dies detailliert bekannt gemacht. Schon vor Eintritt in die Diskussion und die Aussagen der Fachleute richte ich jedoch hiermit die Forderung namens unserer Bürgerinnen und Bürger an Sie, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich dafür Sorge zu tragen, dass für die Einhaltung des nunmehr geplanten Fertigstellungstermins Ende 2007 sowohl in planerischer als auch in finanzieller Hinsicht die Voraussetzungen geschaffen werden.

Was auf unsere Gemeinde nach Fertigstellung der übrigen Bauabschnitte der A 38 für eine ungeheure Belastung zukommt, kann sich bei der bereits jetzt auf der B 80 herrschenden Verkehrsbelastung wohl jeder vorstellen. Daher fordern wir schon jetzt, sich auch darüber Gedanken zu machen, wie die überregionalen Verkehrsströme beeinflusst werden können, um diese Belastungen, zu denen ja noch die Belastungen durch den Baustellenverkehr hinzutreten, zu verringern. Es ist u.E. unabdingbar, dass die Gemeindeverwaltung Sollstedt künftig stärker als bisher sowohl in die Planungen als auch in die Koordinierung von Detailfragen eingebunden wird. Mit den Verfahrensweisen der Vergangenheit, dass auch die Entscheidungsträger der Kommune ihre Informationen ausschließlich aus den Medien beziehen können, werden wir uns in Zukunft nicht abfinden.



Einladung aller Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Sollstedt einschließlich des Ortsteiles Wülfingerode zur Einwohnerversammlung gemäß § 15 Abs. 1. ThürKO am 17. Oktober 2003 um 19.00 Uhr in der Festhalle Sollstedt, Am Markt 9

Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Unter Beachtung der Thüringer Gesetzlichkeiten, aber auch nach dem Willen des Gemeinderates, wird auch in diesem Jahr eine Einwohnerversammlung mit wichtigen Themen, die die Gemeinde Sollstedt betreffen, durchgeführt.

Diese findet am Freitag, dem 17. Oktober 2003, um 19.00 Uhr in der Festhalle Sollstedt gemäß § 15 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung statt.
Zur Versammlung stehen Ihnen kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Sollstedt zu allen interessierenden Fragen zur Verfügung.

Tagesordnung bzw. Schwerpunkte dieser Versammlung:

1. Sachstand bzw. derzeitige Informationen zum Planfeststellungsverfahren Bau BAB A38 Göttingen - Halle (A9), Streckenabschnitt Uder (Lgr. NI/TH) - ö Görsbach (Lgr. TH/ST), Verkehrseinheit ö AS Breitenworbis - w AS Beicherode
2. Sachstand weitere Baumaßnahmen der Gemeinde Sollstedt im Haushaltsjahr 2004
3. Informationen des Bürgermeisters und des Ortsbürgermeisters
4. Anfragen der Bürgerinnen und Bürger

Zur Problematik „Ausbau der A 38“ sind bereits in vielen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen Informationen zum jeweiligen Sachstand gegeben worden. Aufgrund der uns bisher durch die Presse und durch das mit der Planung und Durchführung der Baumaßnahme beauftragte Büro DEGES GmbH zugegangenen Informationen, scheint mit weiteren Verzögerungen zu rechnen zu sein. Unabhängig davon, ob das Planfeststellungsverfahren zum Zeitpunkt dieser Einwohnerversammlung bereits beantragt und eingeleitet ist, halten wir es für wichtig und richtig, zu den vielen Anfragen seitens der Bürgerinnen und Bürger in dieser öffentlichen Einwohnerversammlung Stellung zu beziehen bzw. Informationen von unseren Volksvertretern zu vermitteln. Wir haben uns dazu kompetente und aussagekräftige Vertreter aus der Bundes- und Landespolitik eingeladen.

Eingeladen worden sind:

1. Frau I. Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Berlin, SPD
2. Herrn M. Grund, MdB, CDU/CSU
3. Herrn J. Reinholz, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur Thüringen, CDU
4. Frau D. Becker, MdL, SPD
5. Herrn E. Primas, MdL, CDU
6. Herrn Wintjen, DEGES GmbH, Berlin
7. Herr J. Claus, Landrat, CDU

Wir hoffen, und so ist es in der Einladung auch vermerkt, dass uns möglichst keiner der Geladenen aus „Termingründen“ an diesem Tag nicht zur Verfügung stehen kann. Nachdem der Termin vorab mit den Beteiligten abgesprochen wurde, denken wir, dass es allen Eingeladenen wichtig und unserer Demokratie dienlich ist, der sogenannten Politik- und Parteiverdrossenheit mit ihrem Erscheinen entgegenzuwirken. Sie als Wählerinnen und Wähler können sich dann selbstverständlich Ihre Meinung zum Ablauf und Inhalt der Einwohnerversammlung bilden.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt werden wir Sie entsprechend der zur Verfügung stehenden Zeit über weitere Baumaßnahmen in der Gemeinde Sollstedt für das Jahr 2004 und Folgende informieren und stehen Ihnen für alle Fragen zur Verfügung.

Wir laden alle Einwohnerinnen und Einwohner unserer Gemeinde zu dieser Einwohnerversammlung recht herzlich ein. Selbstverständlich sind auch Bürgerinnen und Bürger unserer Nachbargemeinden gern gesehene Gäste in Sollstedt.

Nutzen Sie bitte diese in der Demokratie eingeräumten Informations- und Mitteilungsmöglichkeiten durch Ihre Teilnahme.

Ich danke Ihnen.

Ihr Bürgermeister
J. Hohberg

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Verantwortlich: Gemeindeverwaltung Sollstedt, Bürgermeister 
Autor: J. Hohberg - Kategorie: Aktuelles 
Datum: 20.10.2003 - Zeit: 14:01 Uhr 



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