Presseerklärung des GStB-Th., KV-NDH
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Newsdatum: 12.04.2001

Mit großer Sorge haben die Gemeinden und Städte des Landkreises Nordhausen die Beratungen zum Haushalt 2001 des Landkreises verfolgt. Mit Besorgnis erfüllte die Mitglieder des Kreisvorstandes des Gemeinde- und Städtebundes Nordhausen die öffentliche Reaktion der Oberbürgermeisterin der Kreisstadt Nordhausen auf den Beschluss des Kreistages zum Haushalt 2001.
Die bis zuletzt von allen Gemeinden und Städten gehegte Hoffnung, dass die zu zahlende Kreisumlage in diesem Jahr nicht erhöht würde, konnte letztlich nicht erfüllt werden. Der wieder einmal viel zu späte Zeitpunkt und damit verbunden zahlreiche sachliche Gründe zwangen schließlich selbst die im Kreistag vertretenen Bürgermeister, dem maßgeblich unter ihrer Mitwirkung veränderten Haushalt zuzustimmen. Nur so war es gelungen, eine um 3 Mio geplante Erhöhung der Kreisumlage auf ein erträgliches Maß zu schrumpfen. Der Landrat wurde aber bereits im Vorfeld von zahlreichen Städten und Gemeinden unmissverständlich darauf hingewiesen, dass diese an den Grenzen der Handlungsfähigkeit angekommen und weitere Einsparpotenziale kaum mehr vorhanden sind. Die Bürgermeister hatten erwartet, dass sich der Landrat mit den Städten und Gemeinden seines Landkreises solidarisch zeigt und nunmehr drastische Sparmaßnahmen einleitet, zumal ihm durch die ihm unterstehende Kommunalaufsicht bekannt gewesen ist, dass in den meisten bereits beschlossenen und teilweise bereits genehmigten Gemeindehaushalten die Kreisumlage auf Vorjahresniveau eingestellt wurde. Diese Erwartungen sind jedoch auf wenig fruchtbaren Boden gestoßen, und dies, obwohl der Landkreis Nordhausen im Land Thüringen bereits im Jahr 2000 die dritthöchste Kreis- und Schulumlage pro Einwohner erhob. Die Finanzlöcher beim Landkreis wurden einmal mehr dadurch gestopft, dass dieselben bei den Kommunen eingerissen wurden, oder anders ausgedrückt: Der Haushalt des Landkreises geht auf, die zahlreicher Kommunen nun nicht mehr!

Durch die Reduzierung der Zuweisungen vom Land, beschlossen im Dezember 2000 durch den "Sparhaushalt 2001/2002", und die nunmehr um 731,2 TDM höhere Kreisumlage 2001 werden die Kommunen gezwungen, ihre Finanzierungslücken ggf.
durch höhere eigene Einnahmen zu decken, dazu gehören vor allem Steuern, Gebühren und Beiträge, die vom Bürger zu zahlen sind. Doch auch bei unseren Bürgern ist die Schmerzgrenze längst erreicht. Eine fatale Konsequenz höherer Steuereinnahmen liegt zudem in unserem Finanzausgleichssystem, denn diese führen mit einer Verzögerung von zwei Jahren zu geringeren Schlüsselzuweisungen vom Land, gleichzeitig zu einer höheren Beteiligung an der Kreisumlage. Diese "Automatik" bekommen in diesem Jahr einige Städte und Gemeinden des Landkreises verstärkt zu spüren, so vor allem auch die Stadt Nordhausen. Mehr als 50 Prozent der Steuereinnahmen des Landkreises entfielen 1999 auf sie, daher müssen auch mehr als 50 Prozent der gesamten Kreisumlage 2001 von Nordhausen gezahlt werden. Und weil in einigen kreisangehörigen Gemeinden die Steuereinnahmen rückläufig waren, hätte für Nordhausen bereits eine Kreisumlage auf Vorjahresniveau einen Anstieg um rund 500 TDM zur Folge gehabt.

Für die Wahrnehmung übertragener Aufgaben erhalten die Gemeinden und Städte eine äußerst mangelhafte finanzielle Gegenleistung. So wird z.B. für die untere staatliche Bauaufsicht oder die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs keinerlei Ausgleichszahlung geleistet, obwohl hier die Gebührenhöhen gesetzlich vorgegeben sind und eine Kostendeckung nicht erreichbar ist. Alle in den Kommunen unterhaltenen Sozialämter erhalten ausschließlich die verauslagte Sozialhilfe erstattet, die Personal- und Sachkosten belasten zu 100 Prozent den Gemeindehaushalt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, weswegen sich damit bereits eine Arbeitsgruppe der betroffenen Verwaltungen befasst. Der Landkreis Nordhausen erhält im Jahr 2001 eine um 1,5 Mio DM erhöhte Auftragskostenpauschale, was zu einer Verringerung der Kreisumlage oder beispielsweise einer Kostenerstattung für die Wahrnehmung von Aufgaben durch Kommunen hätte führen können und müssen.

Während die kreisangehörigen Gemeinden bereits in der Vergangenheit alle möglichen Sparmaßnahmen eingeleitet haben und selbstverständlich vor drastischen Personaleinsparungen keinen Halt machen konnten, sieht sich die Kreisverwaltung dazu noch immer kaum veranlasst. Selbst Hinweise und Auflagen zur Nutzung von Einsparmöglichkeiten, die das Landesverwaltungsamt bereits seit einigen Jahren erteilte, wurden vom Landrat nicht mit dem gebotenen Ernst umgesetzt, allen Warnungen zum Trotz bediente sich der Landkreis zur Deckung seines ungedeckten Finanzbedarfes weiterhin über Gebühr seiner Kommunen. Das Zusammentreffen geringerer Zuweisungen vom Land und höherer Belastungen durch die Kreisumlage führt in diesem Jahr u.U. zum finanziellen Desaster bei zahlreichen Kommunen, zumal zwischenzeitlich aufgrund der allgemeinen Wirtschaftslage und den bundesgesetzlichen Steuerrechtsänderungen wieder Einbrüche bei den eigenen Steuereinnahmen verzeichnet werden müssen. Die Stadt Nordhausen ist daher leider weder im Landkreis noch im Land ein Einzelfall.

Es ist nach Meinung der Mitglieder des Kreisvorstandes des Gemeinde- und Städtebundes höchste Zeit, dass seitens des Landrates und des Kreistages ein energisches Umdenken und Umlenken auf den Weg gebracht wird.

Unmissverständlich brachten die Verwaltungschefs ihre Forderungen für die Zukunft zum Ausdruck: Spätestens im September 2001 muss ein in seinen Grundzügen, vor allem hinsichtlich der den Aufgaben strikt angepassten Personalausstattung, veränderter ausgeglichener Haushaltsentwurf vorgelegt werden. In einer unter Zeitdruck geführten Haushaltsdebatte werden die im Kreistag vertretenen Bürgermeister im kommenden Jahr ihre Zustimmung verweigern. Durch den Doppelhaushalt des Landes besteht bereits heute weitgehende Klarheit über diese Einnahmen. Die Arbeit kann beginnen.

Abstimmungsergebnis:
ges. Mitgliederzahl: 9
anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
nach § 38 ThürKO ausgeschl.: 0

gez. J. Hohberg
KV-Vorsitzender

Diese News wurde am 22.11.2017 um 11:42 Uhr gedruckt