Information zur Lärmaktionsplanung (LAP) Gemeinde Sollstedt
News drucken | Fenster schliessen

Newsdatum: 14.09.2017

Rechtsgrundlage:
„Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“ der EU (EU- Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG)
§ 47e Bundesimissionsschutzgesetz (BImSchG)

Zuständige Behörde für die Lärmaktionsplanung nach § 47eBImSchG ist die Gemeinde.

Aus § 47d Abs. 1 BImSchG lässt sich ableiten, dass sich neben den Ballungsräumen grundsätzlich alle Gemeinden, in denen im Ergebnis der Lärmkartierung Geräuschimmissionen auf bewohnte Gebiete einwirken, mit dem Verfahren der Lärmaktionsplanung auseinandersetzen müssen.
Die Gemeinde muss abwägen, ob eine Lärmaktionsplanung (LAP) notwendig oder verhältnismäßig ist. Sie ist verpflichtet, darüber förmlich unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten begründet zu entscheiden.

Beschluss Nr.: 145-15/17
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt hat in seiner Sitzung am 12.09.2017 beschlossen, keine Lärmaktionsplanung durchzuführen.

Begründung:

Die "EU Richlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm" hat die Bekämpfung schädlicher Auswirkungen des Umgebungslärmes zum Ziel. Die Erfassung der Lärmbelastung erfolgt im Rahmen der sogenannten "Lärmkartierung" die von der TLUG zur Verfügung gestellt wurde.
Im Rahmen dieser Kartierung wurden die durch den Straßenverkehr an den Hauptverkehrsstraßen mit einem durchschnittlichen täglichen Verkehrsaufkommen von mehr als 8.000 Fahrzeugen (Autobahn 38) verursachte Lärmsituation sowie ggf. die betroffenen Wohneinheiten/Schulen/Krankenhäuser ermittelt. Maßgeblich für die Betroffenheit sind Dauerschallpegel von 55 dB(A) im sog. Tag/Abend/Nacht-Zeitraum und 50 dB(A) in der Nacht von 22.00-06.00 Uhr.
Für die Haupteisenbahnstrecken führt das Eisenbahnbundesamt die Lärmkartierung durch und hat mit der Erstellung eines LAP begonnen.
(Öffentlichkeitsbeteiligung unter www.laermaktionsplanung-schiene.de)

Bewertung der Lärmkarten:
Nach den vorliegenden Daten gibt es in der Gemeinde Sollstedt Immissionspunkte, an denen die genannten Pegelwerte überschritten werden; Wohnbebauung ist im Bereich der Schachtsiedlung betroffen. Die Anzahl der betroffenen Personen ist als gering einzustufen. In diesem Bereich wurden bereits beim Bau der Autobahn erforderliche lärmmindernde Maßnahmen umgesetzt (Einbau von Lärmschutzfenstern). Weitere Maßnahmen an diesem Verkehrsabschnitt sind seitens der Gemeinde kaum umsetzbar und aufgrund der geringen Betroffenenzahl auch nicht verhältnismäßig.
Auf der Grundlage der Lärmkarten sind im Rahmen der Lärmaktionsplanung keine relevanten Lärmauswirkungen zu berücksichtigen. Die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes ist nicht erforderlich.


Der Beschluss, einschließlich der Anlagen (Lärmkartierung 2017) liegen in der Zeit vom

04.10.2017 bis 03.11.2017 während der Dienststunden

Mo-Fr: 9:00 – 12:00 Uhr
Do: 9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Abt. Bauverwaltung, Zimmer 6, Am Markt 2,
in 99759 Sollstedt zu jedermanns Einsicht aus. Außerhalb dieses Zeitraums können Termine zur Einsicht vereinbart werden (Tel. 036338/35817).

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen und Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Die von der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie erstellte „Lärmkarte Straßenverkehr“ können außerdem im Internet unter http://antares.thueringen.de/cadenza/pages/map/default/index.xhtml angesehen und heruntergeladen werden.


C. Adam
Bürgermeister

Diese News wurde am 21.11.2017 um 20:29 Uhr gedruckt