Offener Brief des Bürgermeisters an den Bundeswirtschaftsminister
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Newsdatum: 19.06.2001

Sehr geehrter Herr Minister Müller,

als Anlage gebe ich Ihnen einen Offenen Brief zur Kenntnis, den ich über einige Print-
sowie Onlinemedien der Öffentlichkeit zugänglich machen werde.

Wie Sie dem Brief entnehmen können, halte ich die gegenwärtig geführten Diskussionen im Rahmen der Vorbereitung des Solidarpaktes II sowie zum Zweiten Arbeitsmarkt für absolut verfehlt und realitätsfremd. Ich bin der Ansicht, gerade Ihre Äußerung zur Situation im Ruhrgebiet zeigt, wie wenig die auf Bundesebene in politischer Verantwortung Stehenden für die tatsächliche Situation im Osten sensibilisiert sind.

Ich hoffe, Sie auf einiges, was offensichtlich Ihrer Aufmerksamkeit entgangen ist, hingewiesen zu haben und möchte mich abschließend den Worten des Thüringer Ministerpräsidenten Vogel anschließen: „Wer schnell hilf, hilft doppelt".

Mit freundlichen Grüßen

gez. J. Hohberg
Bürgermeister



Offener Brief eines Bürgermeisters aus Thüringen (parteilos - Mitglied einer 1989 gegründeten Bürgerinitiative - BIS)
19. Juni 2001

Wahlversprechen sind in Vergessenheit geraten


Einige Mitglieder der SPD-geführten Bundesregierung fühlen sich derzeit offenbar bewogen, in den alten Bundesländern vermehrt auf Stimmenfang für die bevorstehenden Bundestagswahlen zu gehen. Taktisch scheinbar sehr klug, sind die Altbundesbürger doch zahlenmäßig den Wählern in den neuen Bundesländern weit überlegen! Offenbar wird dabei jedoch völlig verkannt, dass die aus der derzeit verfolgten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Bundesrepublik insgesamt in Zukunft zu noch stärkeren Belastungen führen werden.

Bundeswirtschaftsminister Müller zum Beispiel, der sich im Osten der Bundesrepublik noch keine vorzeigbaren Verdienste erworben hat, erklärte am Wochenende vor Beginn der Verhandlungen über den Solidarpakt II, dass er die Milliardenhilfen für den Aufbau Ost kürzen wolle, da die „Schmerzgrenze" erreicht und sonst die Solidarität im Westen überfordert sei („Freies Wort" vom 18.06.2001). Sollte dies Herrn Müller nicht klar sein, muss er vielleicht einmal darauf hingewiesen werden, dass es gerade solche Äußerungen aus „berufenen Munde" sind, die die Gegner weiterer dringend notwendiger Hilfen in ihren Bestrebungen bestärken.

Bereits in einem Interview mit der Thüringer Allgemeine vom 13.6.2001 erklärte er zu den im Westen immer lauter werdenden Forderungen, die Ost-Subventionen zurückzufahren, dass nach seiner Überzeugung „die wichtigsten Förderprogramme für die neuen Länder auch nach 2004 auf hohem Niveau fortgesetzt werden." Im Klartext bedeutete diese Verklausulierung bereits, dass nach Ablauf des Solidarpaktes I eine „abgespeckte" Neuauflage vorgesehen ist. Nach dieser versteckten Äußerung offenbar bestärkt, ließ Müller kurz darauf die Katze aus dem Sack. Angesichts der dramatisch zurückgehenden Steuereinnahmen in den neuen Ländern wird dies nicht einmal zum Stillstand, sondern zu einer Rückwärtsbewegung in der Annäherung der wirtschaftlichen Verhältnisse führen.
Lapidar verweist Müller darauf, dass das geringe Wachstum in den neuen Ländern hauptsächlich von der Bauwirtschaft beeinflusst wird, die in einer tiefen Krise stecke, dem verarbeitenden Gewerbe gehe es gut. Es wird aber nichts getan, um die entscheidende Krise der Bauwirtschaft zu beenden! Die Investitionen der öffentlichen Hand und damit des größten Bauauftraggebers gehen vielmehr mangels Finanzmasse immer weiter zurück. Daran ändert der Wirtschaftsminister nichts, indem er den Leuten im Osten ehrlich erklären will, wie die Lage ist! Die Leute im Osten wissen das.

Offenbar weiß Müller aber nicht, wovon er redet, wenn er z.B. die Arbeitslosenzahlen in seiner Heimat, dem Ruhrgebiet, als denen in Thüringen ähnlich bezeichnet und behauptet zu wissen, wie „bedrückend" das für die Menschen sei. Er verwies zwar darauf, nicht der Arbeitsminister zu sein, aber vielleicht wäre vor einer solchen öffentlichen Äußerung ein Blick in die aktuelle Arbeitslosenstatistik ganz nützlich gewesen: Thüringen (das wusste Müller noch, steht im Osten am besten da!) mit 14,8 % Arbeitslosen aller Erwerbspersonen stehen in Nordrhein-Westfalen 8,5 % gegenüber. Wären alle ABM-Beschäftigten hier wie dort arbeitslos, würde die Quote in Nordrhein-Westfalen um 0,2 auf 8,7 %, in Thüringen um 1,5 auf 16,3 % steigen. Und wäre jede offene Stelle besetzt, käme in Nordrhein-Westfalen eine Quote von 7,2 %, in Thüringen dagegen von 13,6 % heraus. Was bitte ist hier ähnlich, Herr Minister? Und man bedenke, Thüringen steht in den neuen Ländern am besten, Nordrhein-Westfalen hinter Bremen und dem Saarland am schlechtesten da!

Eines muss vorab deutlich gesagt werden: Der Osten will keine „Wahlgeschenke", aber es muss gestattet sein, an die Wahlversprechen der SPD vor der letzten Wahl zu erinnern: Der Osten sollte „Chefsache" werden! Die Realität spricht jedoch leider eine ganz andere Sprache. Und wer jetzt leichtfertig der Abschaffung von ABM das Wort redet, sollte zunächst erst einmal einen Gedanken an Alternativen verschwenden, hier zeigt sich aber nicht einmal der Ansatz eines Konzeptes. ABM findet seit diesem Jahr ohnehin fast nur noch für die über 50jährigen statt, die erwiesenermaßen auf dem ersten Arbeitsmarkt Null Chancen haben. Im Mai standen in Thüringen einer ABM-Stelle 10, einer offenen Stelle 12,5 Arbeitslose gegenüber und, noch einmal gesagt, Thüringen steht im Osten noch am besten da! In Sachsen-Anhalt kommen auf eine offene Stelle 18,7 !!! Bewerber, in Rheinland-Pfalz dagegen 6,5. Welche Alternativen sollen diesem Heer der überwiegend Langzeitarbeitslosen im Osten angeboten werden. Und da meint Herr Müller, er weckt Verständnis, wenn diesen Leuten deutlich gesagt wird, wie die Lage ist?

Offenbar ist sich die Bundesregierung des Ernstes der Lage im Osten auch nicht im Ansatz bewusst: Ganze Heerscharen von enttäuschten Wählern werden im Zweifel der PDS förmlich aufgedrängt, wenn auch eigentlich die Tatsachen anders aussehen: Neubrandenburg und Sangerhausen (in den rot-rot-regierten Bundesländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern) halten wie auch diese Bundesländer selbst bundesweit einsam die Spitze der Erwerbslosenzahlen. Den „Königsweg" kennt wahrlich niemand, ausser gewissen Populisten mit einfachen Lösungen, die leider nur an der Finanzierbarkeit scheitern. Die neuen Bundesländer aber bezüglich der fehlenden Industriekomplexe auf die EU-Osterweiterung zu vertrösten, „vorausgesetzt, dass man die damit verbundenen Gefahren begrenzt" ist ein Armutszeugnis für einen Bundeswirtschaftsminister. Und einem heute Langzeitarbeitslosen über 50 eröffnet dies keinerlei Perspektive.

Wir hoffen, dass auch die jetzige Bundesregierung erkennt, dass die CDU-geführte Regierung 1998 die ABM-Programme auf Grund der verheerenden Situation am Arbeitsmarkt als Nothilfemaßnahmen und nicht als „Wahlgeschenke" aufgelegt hat.

gez. J. Hohberg
Bürgermeister der Gemeinde Sollstedt

Diese News wurde am 21.11.2017 um 22:19 Uhr gedruckt