Schwimmhalle Sollstedt - Entscheidung ist gefallen
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Die Zukunft der Sollstedter Schwimmhalle stand heute auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung. Wie sich die Kreisräte entschieden hatten, und was es mit einer Nebensächlichkeit auf sich hatte, das erfahren Sie hier.
Mehrere Jugendliche aus Sollstedt waren heute im Plenarsaal des Landratsamtes unter den Zuschauern zu finden. Sie wollten miterleben, wie es mit der Schwimmhalle weitergeht. Zuvor erläuterte der 1. Beigeordnete der Kreisverwaltung, Matthias Jendricke (SPD), die Historie der Einrichtung, wies gleichzeitig aber auch auf Risiken hin, die mit einer Übernahme verbunden sind. So sei der jährliche Zuschuß für den Landkreis nicht für immer und ewig auf 140.000 Mark zu beziffern, vielmehr sei dieser von künftigen Investitionen oder etwa auch von der Entwicklung der Besucherzahlen abhängig. Jendricke machte darüber hinaus auf einen Gleichbehandlungsgrundsatz aufmerksam: Jetzt könnte auch die Stadt Nordhausen beantragen, dass das Badehaus in das Eigentum des Landkreises übergehe. Aus finanzieller Sicht sei Jendricke gegen eine Übernahme der Sollstedter Schwimmhalle durch den Kreis.

Im Kreistag jedoch werden politische Entscheidungen getroffen. Alle Fraktionen des Kreistages plädierten mehrheitlich für eine Übernahme. Klaus Hummitzsch (PDS): „Wir stimmen dafür, weil wir uns als Fraktion seit Bestehen dieses Kreistages für den Erhalt der Einrichtung stark gemacht haben.“ Winfried Theuerkauf (SPD): „Ich bin eigentlich enttäuscht, dass sich die Umlandgemeinden nicht zu einem Zweckverband zusammengeschlossen haben. Das ist eine Art von Entsolidarisierung. Dennoch wird die SPD-Fraktion für die Übernahme des Bades stimmen.“ Prof. Markgraf (CDU): „Ich mache es kurz und knapp: „Die CDU-Fraktion spricht sich mehrheitlich für eine Übernahme der Schwimmhalle durch den Landkreis aus.“

Lediglich SPD-Fraktionsmitglied Junker meldete Bedenken an. Die hatten allerdings auch die aufmerksamen Zuhörer seines Statements. Da war plötzlich von einer Betreibung der Halle aus dem fernen Nordhausen die Rede, die nun vielmehr kosten würde. Auch gab es für Herrn Junker plötzlich einen Haushaltsausschuß im Kreistag. Daß die Einrichtung in Sollstedt von der Service GmbH vor Ort betrieben wird, das hatte Kreistagsmitglied Junker mal ganz schnell vergessen, er sitzt ja schließlich im Aufsichtsrat der Service GmbH.

Dann aber ging es ganz schnell zur Abstimmung. Mit nur sechs Gegenstimmen und sechs Enthaltungen votierte die Mehrheit der Kreistagsmitglieder für die Übernahme der Schwimmhalle und damit für deren Rettung. Aber eigentlich gaben sie ihre Stimme für mehr. Karin Busch (CDU) brachte es auf den Punkt. „Wir müssen dieser Region um Bleicherode und Sollstedt wenigstens ein Mindestmaß an Kultur erhalten und dazu zähle ich auch diese Einrichtung!“ Das Kreistagsmitglied hat gute Erinnerungen an die Halle. Ihre Kinder trainierten dort für Wettkämpfe und immerhin ging es damals gegen die Vorzeigeschwimmer von Turbine Erfurt. Mit Erfolg!

Der glücklichste Kreistagsabgeordnete an diesem Tag war Jürgen Hohberg. Der Bürgermeister hatte wochen- und monatelang für „seine Halle“ gekämpft. Mal offen, mal hinter den Kulissen. Er hat den Kampf gewonnen - nicht für sich und sein Ego, sondern für die Menschen dieser Region und der Nordhäuser Kreistag hatte ihm heute in diesem Bemühen beigestanden. (Artikel der nnz-online)
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Sachvortrag
des Bürgermeisters der Gemeinde Sollstedt zur Beschlussvorlage Nr. 220/01,
TOP 13 Sitzung des Kreistages Nordhausen am 11.12.2001
“Übernahme der Schwimmhalle Sollstedt ins Eigentum des Landkreises Nordhausen”


Aus gegebenem Anlass (eventuelles Vorliegen der Befangenheit nach § 38 ThürKO) möchte ich zu o.g. Tagesordnungspunkt nachfolgende Zusatzinformationen abgeben.

Die Beschlussvorlage 220/01 gründet sich auf § 87 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung sowie § 11 Abs. 2 des Thüringer Sportfördergesetzes. Der Finanzausschuss des Kreistages Nordhausen, dem ich angehöre, hat sich in seiner Sitzung am 03.12.2001 mehrheitlich dafür entschieden, dem Kreistag die Annahme der Beschlussvorlage zu empfehlen. An der Beratung und Abstimmung zu dieser Entscheidung habe ich nicht teilgenommen, da ich mich vorab, wie auch bei der folgenden Abstimmung im Kreistag, in dieser Angelegenheit für befangen erklärt habe. Ich halte es jedoch für erforderlich, dem Kreistag in der Sache einige Zusatzinformationen zu geben.

1. Unter Punkt 7 der Beschlussvorlage ist als finanzielle Auswirkung der Beschlussvorlage eine Belastung des Landkreises von ca. 240.000,00 DM
(122.710,00 €) pro Haushaltsjahr (ohne Investitionen) angegeben. Diese Summe entspricht jedoch dem in den Jahren 2000 und 2001 insgesamt erforderlichen Zuschuss. Dieser Zuschussbedarf kann durch bereits seitens der Service GmbH geplante personelle Umstrukturierungen um etwa 10.000,00 DM jährlich gesenkt werden.

2. Mit dem Schulverwaltungsamt wurden bereits Gespräche über eine Anpassung der Entgelte für das Schulschwimmen an die durch das Badehaus Nordhausen erhobenen Entgelte geführt. Die dadurch mögliche Einnahmeverbesserung wird, vorsichtig bewertet, zu einer weiteren Verringerung des Defizits um ca. 5.000,00 DM führen.

3. Bereits seit der Übernahme der Trägerschaft durch die EGN mbH wurde durch die Gemeinde Sollstedt jährlich ein Zuschuss i.H.v. 50.000,00 DM zur Deckung der Verluste übernommen und der Gemeinderat Sollstedt hat durch den Bürgermeister bereits öffentlich seine Bereitschaft dazu erklären lassen, diesen jährlichen Zuschuss auf 80.000,00 DM zu erhöhen. Eine entsprechende dauerhafte Bindung der Gemeinde Sollstedt wäre über die abzuschließende Übertragungsvereinbarung/Kaufvertrag fest zu vereinbaren.

4. Das Jugendsozialwerk Nordhausen e.V. hat insbesondere im Interesse des Erhaltes der Einrichtung, von der die Schüler des Heilpädagogischen Zentrums Wülfingerode/Niedergebra in hohem Maße profitieren, seine Bereitschaft erklärt, sich in Zukunft an der Finanzierung der Schwimmhalle Sollstedt mit einer Summe von (mind.) 15.000,00 DM jährlich zu beteiligen.

Bei Einbeziehung dieser vier Finanzierungskomponenten beträgt der für den Landkreis Nordhausen zu erwartende Finanzierungsbedarf ohne größere Investitionen
ca. 130.000,00 DM/a.

Die in der Begründung zur Beschlussvorlage Nr. 220/01 insbesondere durch den Ersten Beigeordneten geäußerten Bedenken bzgl. der Gleichbehandlung mit dem Bad in Nordhausen widersprechen dem Willkürverbot, da dies gebietet, Ungleiches nicht willkürlich gleich zu behandeln.

Zur Erläuterung führe ich an:
Das Badehaus in Nordhausen ist keine nach § 11 Abs. 2 ThürSportFG zu bewertende zentrale, den Bedarf einer einzelnen kreisangehörigen Gemeinde übersteigende öffentliche Sport- und Spielanlage, die eine Übernahme der Trägerschaft durch den Landkreis rechtfertigen würde. Das Badehaus Nordhausen deckt lediglich den Bedarf der Stadt sowie der Umlandgemeinden, für die die Stadt Nordhausen als Mittelzentrum mit Teilfunktion eines Oberzentrums nach § 8 Abs. 3 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes Vorweg-Schlüsselzuweisungen sowie nach § 9 Abs. 3 ThürFAG aufgrund der Gemeindegrößenklasse einen höheren Hundertsatz für die Berechnung der Bedarfsmesszahl erhält, um dieser Funktion gerecht werden und entsprechende Infrastruktureinrichtungen vorhalten zu können.

Zusammenfassend richte ich aus den genannten Gründen an alle Kreistagsmitglieder die dringende Bitte, der Beschlussvorlage des Landrates auf Übernahme der Schwimmhalle Sollstedt in das Eigentum des Landkreises Nordhausen zuzustimmen.

J. Hohberg
Bürgermeister

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Verantwortlich: Gemeindeverwaltung Sollstedt, Bürgermeister 
Autor: nnz / J. Hohberg - Kategorie: Aktuelles 
Datum: 12.12.2001 - Zeit: 07:47 Uhr