Pressemitteilung des GStB-Th., KV-NDH
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Am 14. November fand in der Stadtverwaltung Nordhausen unsere Kreisvorstandssitzung statt.
Von 9 Mitgliedern waren alle 9 anwesend.
Die Vorstandsmitglieder als Vertreter der Gemeinden und Städte des Landkreises Nordhausen berieten u.a. in einem Tagesordnungspunkt über Problematik Winterdienst auf Ortsdurchfahrten der Bundes- und Landesstraßen 2001/2002. Hierzu war ein Referent der Landesgeschäftsstelle des GStB-Th., Herr Schäfer, eingeladen. Herr Schäfer
informierte über den Sachstand:

- Die Landesgeschäftsstelle beschäftigt sich mit dieser Problematik bereits seit 1993. Da bis zum Jahr 2000 grundsätzlich 100% durch das Land erstattet wurden, war kein zwingender Handlungsbedarf für gegeben. Im Jahr 2001 werden nunmehr nur noch 80% erstattet und sollten nach jetzigem Sachstand bis zum Jahr 2005 auf Null gefahren.
- Die Landesgeschäftsstelle führte bereits im April/Mai 2001 ein Gespräch mit dem Thür. Wirtschaftsminister Richwien, jedoch erfolglos, da dieser sich auf den § 49 Abs. 4 ThürStaßenG beruft.
- Der Präsident des GStB-Th., Herr Pabst, fordert nun nochmals in unserem Auftrag eine dauerhafte Regelung, um nicht jedes Jahr diese Problematik neu diskutieren zu müssen Oder muss dann klärt werden inwieweit diese Aufgaben in die Zuständigkeit der Kommunen oder des Straßenlastträgers fallen. Bisher bestand aufgrund der 100%en Förderung kein Klärungsbedarf der Zuständigkeit.
Da alle Gemeinden ein Interesse (Gefahrenabwehr) an der Aufgabenerfüllung haben, würden u.U. wahrscheinlich die 20% zu Lasten der Gemeinden bestehen bleiben.
- Aus diesem Grund strebt der GStB-Th. eine Gesetzesänderung oder eine Streichung des § 49 Abs. 4 ThürStraßenG. Hierzu werden erneut Gespräche mit dem Thür. Wirtschaftsminister gesucht.
- Noch dringend und kurzfristig zu klären ist für diesen Winter die Abrechnung (Formulare) mit dem Land sowie die Höhe der Kostenerstattung bei Eigenleistung der Kommune.

Die Vorstandsmitglieder wiesen noch auf nachfolgendes hin:
Wenn es zu einer Regelung von 80% für die Folgejahre kommen sollte, muss ebenfalls geklärt werden, von welchem Betrag diese erstattet werden, da die Fa. TSI doch jetzt eine Monopolstellung ausübt und ca. 300-400% höhere Rechnungen bzw. Angebote als im Vorjahr vorlegen wird und eine 80%ige Erstattung min. auf Grundlage dieser Kosten erfolgen müsste.
Sofern der Winterdienst durch eigene Mitarbeiter und Fahrzeuge (Bauhof) durchgeführt wird, ist ebenfalls zu klären, inwieweit sich der Räum- und Streudienst der TSI anpassen muss, da aus Kostengründen nicht so oft gestreut werden kann bzw. nur ein geringe Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Weiterhin wurde über die weitere Verfahrensweise bzgl. der Rückgabe des Sozialamtes der Stadt NDH an den Landkreis sowie die damit verbundene Rückgabe aller Sozialämter in den Gemeinden und Städte beraten.
Aufgrund der durch den LR angekündigten Kündigungen aller im LK NDH durch die Gemeinden und Städte geführten Sozialämter und somit die Übernahme durch das Landratsamt im Jahr 2003 meldeten alle betroffenen Bürgermeister Ihre Bedenken an, da hierdurch das mühevoll aufgebaute soziale Netz zerstört werden könnte. Die Sozialhilfeempfänger in den Gemeinden und Städten verlieren die persönliche Bindung zum Bearbeiter und sind dann nur noch „ein Name auf dem Papier“. Bisher konnte auf Grund der persönlichen Bindung die Zahl der Sozialhilfeempfänger niedrig und somit auch die finanziellen Aufwendungen gehalten werden, da direkt durch tägliche oder wöchentliche Auszahlung oder Einbindungen in Projekte eingegriffen werden konnte.
Aufgrund der Einstellung von Personal durch einen mit dem LRA geschlossenem Vertrag wurden Mitarbeiter eingestellt und ausgebildet. Eine Übernahme des qualifizierten Personals durch das LRA, teilte Herr Wahlbuhl mit, wurde seitens des LR abgelehnt, da er eine
interne Ausschreibung vornehmen müssen.
Weitere Gespräche sind erforderlich.

Weitere Tagesordnungspunkte:
- Informationsveranstaltung der Landesgeschäftsstelle am 26.11.2001 zur Novellierung
ThürKO
- Sitzung des Landesausschusses am 29.11.2001
- Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses des DStGB am 22.+23.11.2001
- Verschiebung des KT auf den 11.12.2001
- Informationen zum letzten Forstausschuss
o Problematik Verwendung von Klärschlamm ab dem Jahr 2005
o voraussichtliche Auflösung der Umweltbehörde und Zuordnung an die Kreise
- Sachstand Kreisumlagenstreit zwischen der Stadt NDH und dem LK.
o Verschiebung des Urteilsspruches auf den 11.12.2001
o Vergleichsverhandlung am 06.12.2001 beim OVG
- Sachstand zum Kreishaushalt
o Personalproblematik im Landratsamt
o Verschiebung des Kreistages und somit Verschiebung des Beschlusses des HH
Festsetzen der Kreisumlage / Schulumlage sowie aller Zuschüsse für Einrichtungen,
Freie Träger etc. ab 01.01.2002 unklar
- Schülertransporte (Modellprojekt Heringen)
Beschlussvorlage in der nächsten Vorstandssitzung
- Problematik Aufbau von Funktürmen
evtl. Beschlussvorlage in der nächsten Vorstandssitzung

gez. J. Hohberg
Kreisverbandsvorsitzender

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Verantwortlich: Gemeindeverwaltung Sollstedt, Bürgermeister 
Autor: J. Hohberg, KV-Vors. - Kategorie: Aktuelles 
Datum: 19.11.2001 - Zeit: 13:18 Uhr