Pressemitteilung des GStB-Th., KV-NDH (letzte Sitzung)
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Am 17. Oktober fand in der Kreisgeschäftsstelle Sollstedt unsere Kreisvorstandssitzung statt. Von 9 Mitgliedern waren 8 anwesend. Die Vorstandsmitglieder als Vertreter der Gemeinden und Städte des Landkreises Nordhausen berieten u.a. in einem Tagesordnungspunkt mit der 2. Beigeordneten des Landkreises Nordhausen, Frau L. Grünwald
über die Weiterführung der Sozialämter im Landkreis insbesondere aber die Rückgabe des Sozialamtes der Stadt Nordhausen an den Landkreis. Lt. Presseangaben vom gleichen Tag will der Landkreis der Stadt ein Angebot über 200.000 DM als Unterstützung zur Weiterführung des Sozialamtes unterbreiten, was von der 2. Beigeordneten bestätigt wurde. Außerdem teilte Frau Grünwald mit, dass es derzeit 2 Varianten zur Weiterführung der Sozialämter im Landkreis gibt. Die Erste ist, dass die Stadt Nordhausen das Angebot annimmt, was aufgrund der geltenden Gesetzlichkeiten problematisch ist oder alle Sozialämter im Landkreis gehen an den Landkreis zurück. Eine Alternative ist nicht erkennbar.
Erfolgen Ausgleichszahlungen des Landkreises an die Stadt Nordhausen wird auch ein Regelungsbedarf seitens des Landrates mit den Städten Bleicherode und Ellrich sowie den Verwaltungsgemeinschaften „Hainleite“, „Hohnstein/Südharz“ und „Goldene Aue“ entstehen, worauf abschließend hingewiesen wurde.

Bzgl. der Problematik Winterdienst auf Ortsdurchfahrten der Bundes- und Landesstraßen 2001/2002 wurde vom Kreisvorstand eine Stellungnahme erarbeitet und einstimmig beschlossen. Diese wird u.a. der Landesgeschäftsstelle des Thür. GStB, dem Thüringer Wirtschaftsministerium, der Presse und ggf. dem Bund der Steuerzahler zugesandt. In dieser geht es u.a. um die gesetzliche Regelung für die Gemeinden- und Städte, die nun den Winterdienst auf Ortsdurchfahrten der Bundes- und Landesstraßen durchführen und in absehbarer Zeit vollständig finanzieren müssen, obwohl sie weder Straßenbaulastträger noch Eigentümer dieser Straßen sind.

Außerdem wurde über das vom Landratsamt veröffentlichte Arbeitspapier zur Wirtschaftsförderung im Landkreis Nordhausen beraten. In diesem werden 3 Lösungsmöglichkeiten bzw. -varianten aufgezeigt:
1. Ansiedlung im Büro des Landrats (1 Leiter, 2 Mitarbeiter)
2. Durchführung der Aufgabe durch eine bestehende Gesellschaft (z.B. Service-Gesellschaft)
3. Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Der Kreisvorstand einigte sich darauf vorerst keine der o.g. Möglichkeiten zu favorisieren. Hingewiesen wurde auf ein Aussage des Landrates, dass die Wirtschaftsförderung „Chefsache des Landrates“ sein sollte. Allerdings ist man im Vorstand der Meinung, dass es eine Wirtsförderung im Landkreis geben sollte. Der Kreisvorstand war einhellig der Meinung, dies personell nicht im Landratsamt anzusiedeln, um eine Auswirkung auf eine Veränderung der Kreisumlage auszuschließen. Der Kreisvorstand wird sich nach der Beratung des nächsten Kreistages dazu nochmals mit dieser Problematik beschäftigen. Die Zusammenarbeit mit dem Landrat wurde angeboten.

Der Kreisvorstand diskutierte ebenfalls über den Entwurf des Kreishaushalt 2001/2002. Hier wurde nochmals darauf verwiesen, dass es keinesfalls zu einer nominellen Kreis- und Schulumlagenerhöhung kommen darf.

U.a. wurde noch über nachfolgende Themen informiert und beraten:
- Führerscheinproblematik bei den Freiwilligen Feuerwehren
- Prüfung der Satzung der Feuerwehrunfallkasse
- Novellierung der Thür.KO
- Rechtsaufsichtliche Beanstandung noch nicht bekannt gemachter Satzungen
- Bearbeitung von Petitionen - Hinweise des Landratsamtes
- Entschädigung für ehrenamtl. Schiedspersonen
- zukünftige Verwaltungsstruktur im Landkreis Eichsfeld
- Kommunale Gewährträgerschaft für die Thüringer Sparkassen


J. Hohberg
Kreisverbandsvorsitzender

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Verantwortlich: Gemeindeverwaltung Sollstedt, Bürgermeister 
Autor: KV-Vorsitzender - Kategorie: Aktuelles 
Datum: 18.10.2001 - Zeit: 17:56 Uhr