Pressemitteilung - Entschädigung für ehrenamtliche Schiedspersonen
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Der Kreisverband Nordhausen des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen weist insbesondere und aus akutem Anlass im Jahr des Ehrenamtes auf folgenden u.E. unzulänglichen Sachstand hin:
Zur Durchführung der Schlichtungsverfahren nach dem Thüringer Schiedsstellengesetz muss jede Gemeinde eine oder mehrere Schiedsstellen einrichten. Die Aufgaben der Schiedsstelle werden von einem Schiedsmann oder einer Schiedsfrau (Schiedsperson) wahrgenommen. Die Schiedsperson wird vom Gemeinderat gewählt und ist ehrenamtlich zwar in der Stadt bzw. Gemeinde, aber im Auftrag und für den Freistaat tätig.

Gemäß Pkt. 1.2.8. der Verwaltungsvorschrift - Durchführung des Thüringer Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 2/1997-21-) werden die Schiedspersonen verpflichtet, wöchentliche Sprechstunden abzuhalten. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als traurig, dass die Schiedspersonen für ihre Tätigkeit nur eventuell eingenommene Gebühren als Aufwandsentschädigung erhalten. Dies bedeutet, dass sie für die Abhaltung von ca. fünfundvierzig Sprechtagen in einem Jahr u.U. eine Entschädigung in Höhe von 40,00 DM erhalten.

Seitens des Thüringer Innenministerium und des Thüringer Justizministeriums sollte u.E. schnellstmöglichst reagiert werden, um diesen in keinem Verhältnis stehenden Sachverhalt im positiven Sinne für die ehrenamtlichen Schiedspersonen zu verändern.
Dies insbesondere auch, da diese Schiedspersonen an zusätzlichen fachlichen
Fortbildungslehrgängen regelmäßig teilnehmen müssen und auch hier entsprechende
zusätzliche Aufwendungen (Fahrtkosten, Bekleidung etc.) haben.

J. Hohberg
Vorsitzender des Kreisverbandes Nordhausen

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Verantwortlich: Gemeindeverwaltung Sollstedt, Bürgermeister 
Autor: Webmaster Dennis Kelle - Kategorie: Aktuelles 
Datum: 23.08.2001 - Zeit: 15:55 Uhr